Ausgangspunkt und Arbeitshypothese der vorliegenden Stellungnahme ist die Annahme, dass der Klimaschutz – unter Beachtung von Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit – das prioritäre Ziel aller Bemühungen im Rahmen der Energiewende ist. Angesichts der globalen Dimension des Klimaproblems sind rein nationale Maßnahmen mit dem Ziel des Klimaschutzes jedoch wirkungslos, sofern sie nicht zu globalen Veränderungen führen.

Ein Rückgang der globalen Emissionen kann nur dann erreicht werden, wenn eine hinreichend große Staatenallianz für den Klimaschutz geschaffen wird. Die Europäische Union (EU) – nicht jedoch einzelne Mitgliedsstaaten – kann bei diesem Bemühen eine zentrale Rolle spielen. Damit sich Nicht-EU-Länder der europäischen Initiative anschließen, muss die Emissionsminderung in Europa möglichst kosteneffizient gestaltet werden und gleichzeitig eine sichere Energieversorgung gewährleistet sein.

In der Europäischen Union existiert in Form des Emissionshandels (Emissions Trading System – ETS), dessen konkrete Ausgestaltung zuletzt intensiv diskutiert wurde, bereits ein klimapolitisches Leitinstrument. Es kann die in der EU vereinbarten Treibhausgasreduktionsziele zu geringstmöglichen Kosten erreichen. Gleichzeitig ist das ETS anschlussfähig für Drittländer – ein entscheidender Hebel für ein global koordiniertes Vorgehen. Für einen wirksamen Klimaschutz ist ein möglichst umfassendes ETS daher das Instrument erster Wahl. Die rein nationale Förderung der erneuerbaren Energien (EE), in Deutschland beispielsweise durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), führt hingegen zu keinerlei zusätzlichen europaweiten Reduktionen von Treibhausgasen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat auch Konsequenzen für den europäischen Strombinnenmarkt. Im Falle von Deutschland folgen EE-Anlagen aufgrund der marktfernen Ausgestaltung des EEG nicht dem Strompreissignal. Investitionsentscheidungen in EE-Anlagen berücksichtigen nicht das Marktrisiko und damit auch nicht die Gleichzeitigkeit der Einspeisung von Grünstrom. Eine wesentliche Herausforderung besteht somit in der Marktintegration der Erneuerbaren. Darüber hinaus stellt der EE-Ausbau zusätzliche Anforderungen an die deutsche und europäische Energieversorgungsinfrastruktur, die noch nicht hinreichend ausgebaut ist.

Die vorliegende Stellungnahme beschreibt Gestaltungsoptionen für eine europäische Strategie zum effizienten und effektiven Klimaschutz. Dabei spielt ein funktionierender Binnenmarkt für Strom eine zentrale Rolle.