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10 Sofortmaßnahmen zum Schutz des Klimas

10 Sofortmaßnahmen zum Schutz des Klimas

AdobeStock / Hortigüela

In der Stellungnahme „Klimaziele 2030: Wege zu einer nachhaltigen Reduktion der CO₂-Emissionen“, die im Juli 2019 veröffentlicht wurde, fordert die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina einen unmittelbaren Transformationsschub und beschreibt zehn konkrete Sofortmaßnahmen zum Schutz des Klimas.

Diese Maßnahmen sollten drei grundsätzliche Ziele anstreben: Erstens sollten die auf europäischer Ebene verbindlich vereinbarten Zielwerte für die CO2-Emissionen erreicht werden; zweitens sollte dies in sozial ausgewogener Weise erfolgen und drittens sollte dies zu den geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten geschehen. Um dies zu erreichen, sollte es zunehmend unattraktiv werden, CO2-Emissionen zu verursachen – CO2-sparendes Verhalten sollte hingegen belohnt werden.

1. Ein einheitlicher CO2-Preis für alle Sektoren (Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Sonstige) sollte das Leitinstrument der Klimapolitik werden. Mittelfristig sollte der europäische Emissionshandel in allen Sektoren gelten. Momentan wird der Zertifikathandel lediglich in den Sektoren Industrie und Energiewirtschaft genutzt. Das Vorhaben, einen alle Sektoren gleichermaßen umfassenden Emissionshandel umgehend zu etablieren, dürfte allerdings auf hohe Hürden der politischen Umsetzbarkeit stoßen. Deswegen sollte umgehend für eine Übergangszeit CO2-Preis in den Bereichen, die nicht über Emissionszertifikate geregelt werden, umgesetzt werden.

2. Die Übergangslösung kann entweder eine CO2-Steuer oder ein  separates nationales Handelssystem für Emissionszertifikate. Die Politik muss sich rasch entscheiden und ein Signal setzen. Der CO2-Preis wird schon zu Beginn erheblich höher sein als der aktuelle Preis im europäischen Emissionshandel. Dieser liegt momentan bei rund 25 Euro pro Tonne CO2. In den kommenden Jahren wird dieser Preis auch noch stark steigen. Der Mechanismus, der den CO2-Preis festsetzt, soll als lernendes System gestaltet werden. All das muss verantwortungsvolle Politik entscheiden, aussprechen und aushalten.

3. Gleichzeitig sollten die Energiesteuern und –abgaben reformiert werden. Das historisch gewachsene Bündel von Steuern und Abgaben – vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude – muss korrigiert werden. Es steht einer sektor-übergreifenden Energiewende entgegen. Hierzu zählt die Abschaffung aller (auch verkappter) Subventionen von CO2-intensiven Technologien und Verkehrsträgern. Wenn das EEG nicht abgeschafft wird, sollten die Kosten für das EEG auch auf den Wärme- und Kraftstoffbereich umgelegt werden. Das erleichtert den Ersatz fossilen Brennstoffen durch CO2-freien Strom, z.B. für Elektromobilität oder Wärmepumpen.

4. Die Einführung eines CO2-Preises muss durch weitere klimapolitische Instrumente und Maßnahmen ergänzt werden. Die dynamische Anreizwirkung eines CO2-Preises kann u.a. durch Markt- oder Politikversagen geschwächt werden. Daher sollte dort, wo diese Probleme auftreten, das Leitinstrument des CO2-Preises durch sektor-spezifische komplementäre Politikinstrumente und Maßnahmen ergänzt werden, die Versagen gezielt korrigieren, etwa Investitionen in Infrastruktur, Effizienzstandards etc.

5. Die Energie- und Klimawende muss sozial ausgewogen sein. Die Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen gestalten. Die Einnahmen aus einem CO2-Preis müssen transparent reinvestiert werden: in den sozialen Ausgleich in Form einer „Klimadividende“, in die relative Absenkung des Strompreises und in kohlenstoffarme Infrastruktur und Allgemeingüter. So würden auch untere Einkommensgruppen nicht überproportional belastet beziehungsweise sogar entlastet werden. Das Ziel ist der Anreiz für klimaschützendes Wirtschaften und Verhalten.

6. Vorhandene technologische Lösungen für die Energie- und Klimawende müssen schnell eingesetzt werden. Erneuerbare Energiequellen werden zum zentralen Bestandteil des Energiesystems werden. Um Schwankungen zu überbrücken, braucht es zunächst noch die Unterstützung von flexibel betreibbaren Gaskraftwerken. Diese Reservekapazität sollte durch Netzdienstleistungen und großvolumige Speicher oder Transformation überschüssiger Energie in Kraftstoffe nach und nach ersetzt werden. Im Gebäudebereich sind Wärmedämmung und andere technische Lösungen wichtig, z.B. Wärmepumpen, stark isolierende Fenster, Solarpanels und Raumluft-Anlagen. In der Architektur sollten neue Anreize für klimaneutrales Bauen gesetzt werden, speziell die Verwendung nachhaltiger Baumaterialien (z. B. Holz). „Smart-Home“-Technologien sollten ausgebaut werden. Dabei ist auf digitale Sicherheit zu achten.

7. Die Energie- und Klimawende braucht Freiräume für technologische Kreativität und Investitionssicherheit. Es braucht mehr Dynamik und technologischen Wettbewerb. Die Bundesregierung sollte die Entwicklung neuer Technologien weiter befördern. Keine Einzeltechnologie sollte bevorzugt werden.

8. CO2-Einsparungen im Verkehrswesen können kurzfristig nur durch eine massive Elektrifizierung erreicht werden. Der zügige Ausbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die Umstellung des urbanen Liefer- und ÖPNV-Verkehrs auf Elektrofahrzeuge, die Bevorzugung dieser Fahrzeuge bei Parkplätzen und durch reservierte Fahrspuren sind Maßnahmen, die sich in anderen Ländern schon bewährt haben. Für den öffentlichen Personennahverkehr, den Fernverkehr, den Gütertransport auf der Schiene und den urbanen Fahrradverkehr müssen mehr Mittel bereitgestellt werden, um Qualität und Quantität zu erhöhen. Vor allem in Städten sollte auch eine vernetzte, sichere Fahrradinfrastruktur massiv ausgebaut werden.

9. Anreize für die Reduktion der Emission von Klimagasen in Industrieprozessen und in der Landwirtschaft sollten klar gesetzt werden. Grundsätzlich wird auch hier ein angemessener CO2-Preis eine ausreichende Steuerung bewirken, wie im Mobilitätssektor können flankierende Maßnahmen zusätzlich unterstützend wirken.

10. Die Stadtentwicklung muss über 2030 hinaus an die veränderten der Lebens- und Mobilitätsgewohnheiten der Menschen angepasst werden. Wie kann der Kurzstreckenverkehr reduziert werden, ohne die Menschen in ihren Mobilitätswünschen einzuschränken? Die weitreichenden Auswirkungen eines erfolgreichen Klimaschutzes für Lebensqualität und Gesundheit sollten aktiv kommuniziert werden.m einer „Klimadividende“, in die relative Absenkung des Strompreises, in Klimaschutz und Anpassungen im Bereich von Infrastrukturen sowie in Allgemeingüter. Das Ziel ist der Anreiz für klimaschützendes Wirtschaften und Verhalten. Klimaschützendes Verhalten kann, wenn es klug für den sozialen Ausgleich verwendet wird, sogar zu einem unmittelbaren finanziellen Gewinn für Konsumentinnen und Konsumenten führen, vor allem bei niedrigeren Einkommensgruppen.


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