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Für einen wirksamen CO2-Preis

Für einen wirksamen CO<sub>2</sub>-Preis

Foto: AdobeStock / Gina Sanders

Um die CO2-Emissionen zu reduzieren, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für 2020 und 2030 konkrete und rechtlich verbindliche Ziele vereinbart. Deutschland wird diese Ziele nach heutigem Stand verfehlen. Die Bundesregierung muss nun schnell wirkende Maßnahmen einleiten, nicht nur, um hohe finanzielle Belastungen für die Gesellschaft infolge der Nicht-Einhaltung der Ziele zu vermeiden.

Aufgrund der europäisch verbindlich vereinbarten Lastenteilungsverordnung können bis 2030 aktuellen Schätzungen zufolge bis zu 62 Milliarden Euro anfallen, wenn Deutschland die europäischen Ziele nicht einhält.

 

Bisher hat die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 Reduktionsziele für einzelne Sektoren definiert. Demnach soll der CO2-Ausstoß in Deutschland bis spätestens 2030 für alle Sektoren zusammen durchschnittlich um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Sektoren meint hier die einzelnen Bereiche Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft.

Um dieses Ziel zu erreichen, braucht die nationale Klimapolitik jetzt eine konsequentere, transparentere und zügigere Umsetzungs-strategie.

Ein einheitlicher CO2-Preis

Neue Expertengutachten stimmen darin überein: das wichtigste Leitinstrument für einen effektiven Klimaschutz ist ein einheitlicher und sektorübergreifender Preis für Kohlendioxid-Emissionen. Der CO2-Preis muss schon zu Beginn erheblich höher sein als der aktuelle Preis im europäischen Emissionshandel und zusätzlich in den kommenden Jahren noch steigen. Aktuell liegt der Preis im europäischen Emissionshandel bei rund 25 Euro pro Tonne CO2. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass der Anstieg sozial ausgewogen erfolgt. Ein CO2-Preis alleine reicht jedoch nicht aus, um die Ziele zu erreichen. Er muss durch weitere klimapolitische Instrumente und Maßnahmen ergänzt werden.

Sozial ausgewogener Umbau des Steuersystems

Ein wirksamer CO2-Preis würde auch einen früheren Kohleausstieg wahrscheinlicher machen. Dieser ist in Deutschland technisch möglich, wenn weiter in erneuerbare Energien, in ein modernes Stromnetz und in Speichertechnologien (z. B. Power to Gas, Power to Heat, Batterien, Power to Liquid) investiert wird. Gleichzeitig muss die Bundesregierung alle klimaschädlichen Subventionen abschaffen. Hierfür ist ein konsequenter Umbau des Steuersystems auf nachhaltige Ziele notwendig.

Die Einnahmen aus dem CO2-Preis müssen transparent reinvestiert werden: in den sozialen Ausgleich in Form einer „Klimadividende“, in die relative Absenkung des Strompreises, in Klimaschutz und Anpassungen im Bereich von Infrastrukturen sowie in Allgemeingüter. Das Ziel ist der Anreiz für klimaschützendes Wirtschaften und Verhalten. Bei einer entsprechenden Ausgestaltung der Klimadividende, kann klimaschützendes Verhalten sogar zu einem unmittelbaren finanziellen Gewinn für Konsumentinnen und Konsumenten führen, vor allem bei niedrigeren Einkommensgruppen.

Weitere Informationen

Arbeitsgruppe Klimaziele 2030

Arbeitsgruppe Grenzwerte der Luftverschmutzung

Stellungnahme „Saubere Luft – Stickstoffoxide und Feinstaub in der Atemluft: Grundlagen und Empfehlungen“ (2019)

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