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CO2-Preis und Infrastrukturumbau

CO2-Preis und Infrastrukturumbau

Foto: Adobe Stock / © Sawat

Ein sektorenübergreifender CO₂-Preis inklusive Mindestpreis, eine gemeinsame Strategie für den Infrastrukturumbau auf europäischer Ebene sowie eine unabhängige wissenschaftliche Monitoring- und Beratungskommission sind wesentliche Voraussetzungen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

Innerhalb von Europa ist eine enge Koordination notwendig, damit ein einheitliches Energiesystem entstehen kann. Wenn Europa zeigt, dass eine umfassende Transformation des Energiesystems gelingen kann, ohne die Volkswirtschaft zu überfordern, kann das auch für Drittländer ein wichtiger Impuls sein. Wichtig ist, dabei die richtige Balance zwischen den erforderlichen Weichenstellungen für die Infrastrukturentwicklung und marktwirtschaftlichen Ansätzen zu finden. Drei Handlungsfelder sind dabei zentral.

CO2-Preis

Eine allgemeine CO2-Bepreisung schafft einen ökonomisch effizienten, stabilen und langfristigen Rahmen für die Transformation des Energiesystems. Diese sollte daher als Leitinstrument der Klimapolitik etabliert werden. Dabei ist für alle Treibhausgase sektoren-, regionen-, akteurs- und technologieübergreifend ein einheitlicher Preis anzustreben. Ob diese CO2-Bepreisung mengenbasiert (Zertifikatehandel) oder preisbasiert (Steuer/Abgabe) erfolgt, ist aus volkswirtschaftlicher Sicht zweitrangig. Die konkrete Ausgestaltung der CO2-Bepreisung sollte sich in erster Linie daran orientieren, wie zügig sie EU-weit eingeführt und harmonisiert werden kann – möglichst deutlich vor dem Jahr 2030. Dabei ist die rechtssichere Umsetzbarkeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten entscheidend.

Mit dem EU-Emissionshandel (EU-ETS) ist für die Bereiche Energiewirtschaft, Industrie und den innereuropäischen Flugverkehr ein funktionsfähiges Instrument etabliert, das bereits etwa 45 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU erfasst. Dieses Instrument gilt es, weiter auszubauen und zu verbessern. Konkret kommen hierfür eine Reihe von Maßnahmen in Betracht. Zum Beispiel sollte das Klimaschutzziel EU-weite Treibhausgasneutralität bis 2050 verbindlich für alle Mitgliedstaaten im EU-Klimagesetz verankert werden. Ein wirksamer CO2-Mindestpreis ist notwendig, um Planungssicherheit zu schaffen und dauerhafte Anreize für nachhaltige Klimaschutzinvestitionen zu setzen. Auch kann der EU-ETS schon weit vor dem Jahr 2030 auf den Wärme- und Verkehrssektor erweitert werden.

Infrastrukturumbau

Ein CO2-Preis kann private Investitionen wirksam in die Richtung einer De-Fossilisierung lenken. Er wird jedoch allein nicht ausreichen, um den notwendigen Umbau des Energiesystems in die Wege zu leiten. Hierzu sind zielgerichtete öffentliche Investitionen und weitere flankierende Maßnahmen notwendig. Bei Übertragungsnetzen, der Wasserstoffinfrastruktur, Ladesäulen und digitalen Infrastrukturen ist eine enge europaweite Koordination erforderlich, damit ein einheitliches europäisches Energiesystem entstehen kann. Dabei muss die richtige Balance zwischen den erforderlichen Weichenstellungen für die Infrastrukturentwicklung und marktwirtschaftlichen Ansätzen gefunden werden.

Monitoringsystem

Um die Wirksamkeit der europäischen Energie- und Klimapolitik zeitnah und präzise einzuordnen und gegebenenfalls zielgerichtet nachsteuern zu können, sollte die EU ein umfassendes System des Monitorings einrichten. Als zentrale Ziel- und Messgröße eignet sich die absolute Menge der jährlichen Treibhausgasemissionen. Darüber hinaus ist ein Monitoring von langfristigen Investitionen und Infrastrukturen unerlässlich, um Pfadabhängigkeiten frühzeitig zu erkennen und im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den langfristigen Zielen zu prüfen.

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