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Gemeinsamer Ausschuss Dual Use

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu sicherheitsrelevanter Forschung

Was bedeutet Dual-Use?

Als Dual-Use-Güter – also Güter mit doppeltem Verwendungszweck – werden in der Regel Produkte bezeichnet, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Der Wortgebrauch hat sich inzwischen auch auf kriminelle und terroristische Zwecke ausgeweitet. Im Forschungskontext benennt Dual-Use meist solche Forschungsergebnisse und -methoden, die sowohl für friedliche bzw. nützliche Zwecke als auch zum absichtlichen Schädigen von Gesellschaft oder Umwelt eingesetzt werden können.

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Was ist Dual Use Research of Concern (DURC)?

Der Deutsche Ethikrat definiert in seiner Stellungnahme „Biosicherheit – Freiheit und Verantwortung in der Wissenschaft“ (2014) die aus dem englischen entlehnte Bezeichnung Dual Use Research of Concern (DURC) als „lebenswissenschaftliche Arbeiten [...], bei denen anzunehmen ist, dass sie Wissen, Produkte oder Technologien hervorbringen, die unmittelbar von Dritten missbraucht werden können, um die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen zu bedrohen.“ Nach Auffassung von DFG und Leopoldina geht diese Problematik jedoch weit über die Lebenswissenschaften hinaus und betrifft nahezu alle Wissenschaftsbereiche. Die beiden Organisationen sprechen daher allgemeiner von „sicherheitsrelevante Forschung“.

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Was ist sicherheitsrelevante Forschung?

Gemäß der Mustersatzung für Kommissionen für Ethik sicherheitsrelevanter Forschung (KEFs), die der Gemeinsame Ausschuss in seinem Tätigkeitsbericht von 2016 vorgelegt hat, sollen sich Forschende vor der Durchführung eines Forschungsvorhabens von der KEF beraten lassen, „wenn erhebliche sicherheitsrelevante Risiken für Menschenwürde, Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Umwelt oder ein friedliches Zusammenleben mit dem Forschungsvorhaben verbunden sein könnten. Sicherheitsrelevante Risiken bestehen insbesondere bei wissenschaftlichen Arbeiten, bei denen anzunehmen ist, dass sie Wissen, Produkte oder Technologien hervorbringen, die unmittelbar von Dritten missbraucht werden können.“

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Wer betreibt sicherheitsrelevante Forschung?

Prinzipiell ist in nahezu allen Disziplinen denkbar, dass Forschungsergebnisse und Methoden durch Dritte mit schädlichen Absichten zweckentfremdet werden. Neben den klassischen Dual-Use-Beispielen in der Nuklear- und Pathogenforschung können z. B. Materialforschung und Nanotechnologie zur Entwicklung von Angriffswaffen führen. Die Forschung zu Industrierobotern kann den Bau von Kriegsrobotern ermöglichen. Analysen in der molekularen Pflanzengenetik können Angriffe auf Saatgut ermöglichen. Arbeiten zum Schutz vor Computerviren können auch deren Verbreitung und neue Formen des Cyberwars fördern. Psychologische, medizinische oder neurobiologische Forschungen können die Manipulation von Personen oder aggressive Vernehmungstechniken und Folter unterstützen. Die Optimierung der Sammlung, Verknüpfung und Analyse von personenbezogenen Daten kann zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten und zu verwerflichen Einflussnahmen auf die Gesellschaft führen. Soziologische Verhaltensforschung zur Radikalisierung terroristischer Gruppen kann die Basis für neue Rekrutierungsstrategien schaffen. Linguistische Forschungen an Spracherkennungssystemen sind auch für die missbräuchliche Kommunikationsüberwachung einsetzbar. Wissenschaftliche Erkenntnisse über noch wenig verstandene Ursachen von Kauf- und Verkaufswellen an den Börsen könnten deren gezielte Manipulation ermöglichen. Diese Liste lässt sich nahezu beliebig erweitern.

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Was ist der Gemeinsame Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung?

Der Gemeinsame Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung ist ein seit 2015 von der Leopoldina und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) eingerichtetes Gremium, das das Bewusstsein für die doppelte Verwendbarkeit (Dual-Use) von Forschungsergebnissen, den verantwortungsvollen Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und die diesbezügliche Selbstregulierung der Wissenschaften nachhaltig stärken soll. Gemäß den Beschlüssen der Präsidien von Leopoldina und DFG hat der Ausschuss das Mandat, „[...] die wirksame und nachhaltige Umsetzung der Empfehlungen von DFG und Leopoldina zu ‚Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung‘ zu unterstützen. Der Ausschuss soll den Stand der Umsetzung an den Forschungseinrichtungen verfolgen (Monitoring) und proaktiv vorantreiben sowie die Institutionen bei der sachgerechten Implementierung der Empfehlungen, z. B. durch die Erstellung von Mustertexten, unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Etablierung der in den Empfehlungen vorgesehenen Kommissionen für Ethik sicherheitsrelevanter Forschung (KEF) [...].“

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Was bedeutet die Abkürzung KEF?

KEF bedeutet „Kommission für Ethik sicherheitsrelevanter Forschung“. Für den sachgerechten Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung empfehlen DFG und Leopoldina in ihrem Papier „Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung – Empfehlungen zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung“ (2014), dass möglichst jede Forschungsinstitution eine eigene KEF einrichtet, die Forschenden und Forschungseinrichtungen bei Fragen zu sicherheitsrelevanten Aspekten ihrer Forschung beratend zur Seite steht.

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Welche Aufgaben soll die KEF übernehmen?

Im komplexen Spannungsfeld zwischen Freiheit und Verantwortung der Forschung gibt die KEF auf Anfrage Forschenden und Forschungseinrichtungen Hilfe durch Beratung und Beurteilung ethischer und rechtlicher Aspekte von sicherheitsrelevanten Forschungsprojekten. Dazu gehören zum einen Fragen, die das Projekt und dessen mögliche Konsequenzen direkt betreffen, aber auch Fragen zu Kooperationspartnern und Drittmittelgebern. Darüber hinaus fördert die KEF innerhalb der Einrichtung die Bewusstseinsbildung für sicherheitsrelevante Aspekte der Forschung und damit eine Kultur der Verantwortung. Je nach konkreter Einbettung der KEF in der Forschungseinrichtung kann sie auch weitere Aufgaben wahrnehmen, beispielsweise zur Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis, oder sie ist gleichzeitig für ethische Fragen der Forschung an Menschen und Tieren zuständig.

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Warum sollte eine Forschungseinrichtung eine KEF etablieren?

Eine KEF soll u. a. sicherstellen, dass Forschenden, die sich bei bekannten wie auch unerwarteten sicherheitsrelevanten Risiken ihrer Forschung beraten lassen und absichern möchten, vor Ort entsprechende Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Bei dem Beratungsprozess kann sich auch herausstellen, dass das jeweilige Forschungsvorhaben gar nicht mit sicherheitsrelevanten Risiken verbunden ist. Darüber hinaus kann eine KEF im Falle eines unerwarteten sicherheitsrelevanten Vorfalls auch ein geeignetes Instrument des Krisenmanagements und der Krisenkommunikation für die jeweilige Forschungseinrichtung darstellen.

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Sind die Forschungseinrichtungen verpflichtet, dem Gemeinsamen Ausschuss über die Arbeit ihrer KEF Bericht zu erstatten?

Es gibt keine Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinsamen Ausschuss; die Berichterstattung der Forschungseinrichtungen zum jeweiligen Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung erfolgt vollkommen freiwillig. Der Gemeinsame Ausschuss ist gleichwohl dankbar, Informationen über die Tätigkeit der KEFs in hinreichend aggregierter und anonymisierter Form zu erhalten. Berichte, die der Gemeinsame Ausschuss erhält, werden von ihm ausgewertet, damit er seine Aufgaben bei der nachhaltigen Stärkung des eigenverantwortlichen Umgangs der deutschen Wissenschaft mit sicherheitsrelevanten Risiken der Forschung besser erfüllen kann. Weiterhin möchte der Ausschuss diese Auswertungen anonymisiert öffentlich machen, um zu dokumentieren, wie die deutschen Forschungseinrichtungen eigenverantwortlich mit Risiken ihrer Forschung umgehen. Die Rückmeldungen sollen zugleich andere KEFs bei ihrer Arbeit unterstützen.

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Was passiert, wenn trotz Vorhandensein einer KEF ein schwerer Missbrauchsfall auftritt?

In diesem Fall haben die Forschenden vor dem erfolgten Missbrauch ihrer Ergebnisse durch Dritte idealerweise zumindest die zuständige KEF kontaktiert; im Zuge des folgenden Beratungs- und Beurteilungsprozesses sollte im Falle eines befürwortenden Votums der KEF ein bedeutsamer potentieller Nutzen der sicherheitsrelevanten Arbeiten festgestellt worden sein. Sollten die Institution oder die Forschenden dann für den erfolgten Schaden, z. B. durch die Medien, verantwortlich gemacht werden, können sie vorweisen, dass im Vorfeld der Arbeiten bzw. der Veröffentlichung nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt wurde und dass der potentielle Nutzen der Arbeiten möglicherweise in Zukunft den erfolgten Schaden aufwiegen kann.

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Wenn es kaum sicherheitsrelevante Fälle an einer Forschungseinrichtung gibt, sammelt deren KEF dann genug Erfahrung und Kompetenz, um ihrer Verantwortung im Bedarfsfall gerecht zu werden?

Dies hängt von der konkreten Umsetzung der Empfehlungen „Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung“ (2014) von DFG und Leopoldina durch die jeweilige Einrichtung ab, bei der der Gemeinsame Ausschuss auch beratend unterstützen kann. Er führt u. a. auf seiner Webseite eine Liste mit allen Ansprechpersonen und Kommissionen in Deutschland, die für Ethik sicherheitsrelevanter Forschung zuständig sind, und erleichtert so die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch unter den einzelnen Institutionen. Außerdem lädt der Ausschuss Ansprechpersonen und KEF-Mitglieder regelmäßig zu Workshops und Symposien ein, um die Bewusstseinsbildung und Kompetenz für sicherheitsrelevante Risiken der Forschung sowie den diesbezüglichen Erfahrungsaustausch zu fördern. In regelmäßigen Abständen bittet der Ausschuss die KEFs um Auskunft zu ihren Aktivitäten und versucht das Konzept des sachgerechten eigenverantwortlichen Umgangs mit sicherheitsrelevanter Forschung weiterzuentwickeln.

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Ersetzt eine bereits vorhandene Ethikkommission eine KEF?

Soweit diese Ethikkommission über die gesetzlich oder durch Satzung vorgeschriebene Beratung und Entscheidungen bei Forschungsvorhaben an Mensch und Tier hinaus auch für die Beratung bei sicherheitsrelevanten Forschungsvorhaben zuständig und angemessen ausgestattet ist, ist sie im Sinne der Empfehlungen von DFG und Leopoldina „Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung“ (2014) ausreichend. Es gibt eine Reihe von Forschungseinrichtungen, wo vorhandene Kommissionen mit ganz unterschiedlichen Zuständigkeiten auch die Aufgabe einer KEF übernommen haben. Dies hat den Vorteil, dass sie in der Regel auf etablierte Verfahrensabläufe und Erfahrungen zurückgreifen können.

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Sollte man die KEF im Falle des längeren Ausbleibens sicherheitsrelevanter Fälle wieder auflösen?

Den Erfahrungen des Gemeinsamen Ausschusses zufolge gab es in den letzten drei Jahren in Deutschland nur eine Hand voll Fälle, bei denen eine KEF tatsächlich vom jeweiligen Forschungsvorhaben abgeraten hat. Hier greift dennoch das in Deutschland hochgehaltene Vorsorgeprinzip, d. h. die Forschenden und Institutionen sollten auch für seltene oder unerwartet auftretende sicherheitsrelevante Fälle gewappnet sein, um Risiken zu minimieren. Zudem ist ein wichtiger Aspekt der Arbeit der KEF auch die Bewusstseinsbildung bei den Forschenden für sicherheitsrelevante Risiken ihrer Arbeiten, damit die Forschenden problematische Fälle überhaupt erst erkennen. Zu dieser Bewusstseinsbildung gehört auch, dass Forschende erfahren, dass sie sich im Zweifelsfall an eine KEF wenden können. Weiterhin spielen Ethikvoten vermehrt bei der Vergabe von Drittmitteln für potentiell sicherheitsrelevante Forschungsprojekte durch die DFG und die Europäische Kommission eine Rolle.

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Sollte man sicherheitsrelevante Forschung nicht besser durch zusätzliche Gesetze regulieren?

Die Chancen und Risiken freier Forschung sind nach Ansicht von DFG und Leopoldina durch gesetzliche Regelungen nur sehr begrenzt steuerbar. Forschungsmethoden und -inhalte sind immerzu im Wandel und die Ergebnisse von Forschung sowie deren zukünftige Anwendung in der Regel kaum vorhersagbar. Die DFG und die Leopoldina wirken kontinuierlich darauf hin, dass in den Wissenschaften ethische Prinzipien sowie Mechanismen zum verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken weiterentwickelt und beachtet werden.

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Geschäftsstelle

Gemeinsamer Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung von DFG und Leopoldina

Geschäftsstelle c/o ABC Business Center (4. OG)
Friedrichstraße 79
10117 Berlin

Dr. Johannes Fritsch

Dr. Johannes Fritsch

Leiter der Geschäftsstelle

Telefon: 0160 9121 2676
E-Mail: johannes.fritsch@leopoldina.org

N.N.

Projektkoordination

E-Mail: gemeinsamer-ausschuss@leopoldina.org

Dr. Anita Krätzner-Ebert

Dr. Anita Krätzner-Ebert

Wissenschaftliche Referentin

Telefon: 0175 - 293 3935
E-Mail: anita.kraetzner-ebert@leopoldina.org

Dr. Katarina Timofeev

Ansprechpartnerin der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Telefon: 0228 - 885 2989
Fax: 0228 - 885 713 320
E-Mail: dual-use@dfg.de