Gemeinsamer Ausschuss Dual Use

Rechtliche Rahmenbedingungen und Förderung sicherheitsrelevanter Forschung

Sicherheitsrelevante Forschung unterliegt in Deutschland einer Reihe gesetzlicher Bestimmungen. Hierzu gehören im lebenswissenschaftlichen Bereich beispielsweise die Biostoffverordnung, das Gentechnikgesetz und das Infektionsschutzgesetz, die eine optimale biologische Sicherheit gewährleisten sollen.

Dem Missbrauch sicherheitsrelevanter Forschung wird v.a. durch das reguläre Strafrecht und die Ausfuhrbestimmungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorgebeugt. Das BAFA setzt dabei die von der EU für alle Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Genehmigungspflichten und Verfahrensweisen bei der Ausfuhr von Gütern (z. B. Chemikalien, Maschinen, Technologien, Werkstoffe oder Software) um, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke einsetzbar sind.

Die Biowaffen- und Chemiewaffenübereinkommen (BWÜ und CWÜ) der Vereinten Nationen, die neben Deutschland auch ein Großteil aller Länder weltweit ratifiziert haben, verbieten die Produktion, Lagerung und Verbreitung chemischer und biologischer Waffen. Aufbauend auf dem CWÜ von 1993 legte eine Expertengruppe aus 24 Staaten im die “Hague Ethical Guidelines“ vor. Diese ethischen Leitlinien rufen Mitarbeitende aus chemischen Unternehmen und aus dem akademischen Bereich auf, verantwortlich mit entsprechenden Risiken umzugehen und Missbrauch zu verhindern.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) weist auf ihren Internetseiten unter den Grundlagen und Rahmenbedingungen der Förderung und in ihrem Leitfaden für die Antragstellung auf die Empfehlungen zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung hin. Sie bittet Antragstellende bei der Beantragung von Fördermitteln, ihr Projekt diesbezüglich zu prüfen und gegebenenfalls eine Stellungnahme zum Risiko-Nutzen-Verhältnis und möglichen Maßnahmen der Risikominimierung einzureichen.

Im EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ ist bei der Antragstellung eine ethische Selbstevaluation hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken des Forschungsvorhabens für eine Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt verpflichtend und es wird die Etablierung von Beratungsgremien für entsprechende ethische Fragestellungen empfohlen.

Leitfaden der DFG

Biostoffverordnung

Gentechnikgesetz

Infektionsschutzgesetz

https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Academia/academia_node.html Informationen des BAFA zu Exportkontrolle und Wissenschaft

Güterlisten des BAFA

EU-Verordnung über Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (PDF)

Biowaffen-Übereinkommen (BWÜ)

Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ)

The Hague Ethical Guidelines

„Guidance – How to complete your ethics self-assessment” der Europäischen Kommission (PDF)

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