Guest article „Mehr Freiheit – weniger Regulierung“

Die Sprecher der Arbeitsgruppe „Verantwortungskultur statt Überregulierung“, Gerald Haug und Thomas Krieg, über das Diskussionspapier zur Entbürokratisierung des Wissenschaftssystems

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Bei real schrumpfenden Finanzmitteln ist das deutsche Wissenschaftssystem mit einer wachsenden Regelungsdichte konfrontiert. Diese Überregulierung betrifft uns als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wissenschaftsmanagerinnen und -manager in besonderem Maße und führt zu erheblicher Frustration und Resignation. Anknüpfend an den Leopoldina-Workshop im Juni des vergangenen Jahres in Berlin, haben wir uns in der Arbeitsgruppe „Verantwortungskultur statt Überregulierung“, besetzt mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung, der Entbürokratisierung des Wissenschaftssystems intensiv gewidmet.

In unserem dazu erschienenen Diskussionspapier „Mehr Freiheit – weniger Regulierung“ schlagen wir in fünf Handlungsfeldern konkrete Handlungsoptionen für Wissenschaftseinrichtungen vor. Prägend sind dabei zwei Leitideen: Erstens sollten von staatlicher Seite grundgesetzlich geschützte Besonderheiten von Wissenschaftseinrichtungen deutlich stärker als bisher berücksichtigt werden. Zweitens sollten sich Wissenschaftseinrichtungen stärker auf ihre Eigenverantwortung besinnen.

Bestehende Handlungsspielräume besser nutzen

Gestützt durch Änderungen in den formalen Strukturen muss ein Wandel der Organisationskultur in Wissenschaftseinrichtungen herbeigeführt werden mit dem Ziel, Freiheiten und Entscheidungsspielräume innerhalb bestehender Regelungen möglichst weitgehend offenzuhalten und zu nutzen. Das von ihnen selbst gesetzte Recht sollten Wissenschaftseinrichtungen regelmäßig auf sachliche Notwendigkeit und erforderliche Regelungsdichte überprüfen.

Tendenzen der Freiheitseinschränkung entgegentreten

Gerade in finanziell schwieriger werdenden Zeiten gewährt das Wissenschaftsfreiheitsgesetz Handlungsfähigkeit. Die von ihm betroffenen Wissenschaftseinrichtungen sollten Legislative und Exekutive kontinuierlich und eindringlich daran erinnern, dass es die ursprüngliche Intention des Gesetzes war, ihnen eine höhere organisatorische Autonomie einzuräumen.

Berichts- und Kontrollpflichten reduzieren

Interne Berichtspflichten in Wissenschaftseinrichtungen, die nicht durch externe Regulierungen vorgeschrieben sind, sollten abgeschafft werden.

Wettbewerb um Drittmittel neu ordnen

Die Grundfinanzierung der Hochschulen muss im Verhältnis zur Drittmittelförderung deutlich erhöht werden, damit der Wettbewerb um Fördermittel seine ursprüngliche Absicht wieder besser erfüllen kann. Auch die Verfahrensweise und Finanzierungszyklen der Drittmittel müssen angepasst werden.

Auf Kernaufgaben fokussieren

Wissenschaftseinrichtungen sollten über Ziele, die über ihre Kernaufgaben hinaus im Hinblick auf gesellschaftliche Werte zu erreichen sind, im Kontext von Profilbildung selbst entscheiden. Wenn Wissenschaftseinrichtungen sich an aktuellen gesellschaftlichen Werten ausrichten wollen, dann sollen sie in ihre Kernaufgaben integriert werden.

 

Gerald Haug ML und Thomas Krieg ML sind Sprecher der Arbeitsgruppe „Verantwortungskultur statt Überregulierung“. Deren Anliegen ist es, Überregulierung bzw. besonders von ihr betroffene Bereiche zu identifizieren, die Rolle von Wissenschaftseinrichtungen zu reflektieren sowie Prinzipien und Anreize zu benennen, mit denen Überregulierung in der Wissenschaft abgebaut werden kann.

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