CO2 bepreisen, Energieträgerpreise reformieren – Wege zu einem sektorenübergreifenden Marktdesign (2020)

Wie sollte das Marktdesign gestaltet sein, um einen effizienten Klimaschutz in Deutschland zu ermöglichen und die Sektorenkopplung voranzutreiben? Wesentlicher Bestandteil ist eine umfassende CO2-Bepreisung sowie eine Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen. Diese Stellungnahme ordnet die Beschlüsse aus dem Klimapaket 2030 ein und zeigt Optionen auf, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung genutzt werden können, um eine doppelte Dividende für den Klimaschutz zu erzielen. Folgende Punkte sind entscheidend:

• Ein einheitlicher und umfassender CO2-Preis in Europa bildet den Kern eines effizienten und effektiven Marktdesigns. Naheliegend ist, dafür das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) bis 2030 möglichst auf alle Sektoren auszuweiten.
• Für die nationale CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmesektor, die die Bundesregierung im Klimapaket 2030 beschlossen hat, sollte Deutschland weitere Mitgliedstaaten als Partner gewinnen. Gemeinsam können sie eine strategische CO2-Allianz bilden, die im Optimalfall in eine Ausweitung des EU-ETS münden.
• Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung können genutzt werden, um das System an Steuern, Abgaben und Umlagen zu reformieren – mit dem Ziel, unverhältnismäßig stark belastete Energieträger zu entlasten. So kann eine doppelte Dividende erzielt und die Sektorenkopplung vorangebracht werden. Besonders zielführend ist, die EEG-Umlage zu ersetzen und die Stromsteuer zu reduzieren.
• Im Verkehrssektor sind die Emissionen heute auf dem gleichen Stand wie im Jahr 1990. Ein besseres Marktdesign könnte entscheidend dazu beitragen, diese klimapolitischen Herausforderungen im Verkehrssektor zielgerichtet und effizient zu lösen. Die Bundesregierung sollte einen Prozess einleiten, um geeignete Lösungen zu entwickeln.