Nachricht Evidenzbasierte Politikgestaltung: Internationale Perspektiven und Best-Practice-Modelle

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Um gesellschaftliche Herausforderungen wie den Klimawandel, die Energiewende, die Digitalisierung oder Pandemien zu bewältigen, sind klar strukturierte, transparente und faktenbasierte politische Entscheidungsprozesse nötig. Wissenschaftlich fundierte Analysen können die Basis für besser informierte Entscheidungen liefern. Eine internationale Perspektive auf evidenzbasierte Politikberatung und Best-Practice-Beispiele für Strukturen der wirkungsvollen Kooperation zwischen Politik und Wissenschaft bietet das Leopoldina-Forum „Roundtables ‚International Perspectives on Evidence-based Policymaking‘ und ‚How to strengthen Evidence-based Policymaking? Strategic Positioning within Government‘ – Veranstaltungsdokumentation“.

Das Papier fasst die Ergebnisse zweier Roundtable-Veranstaltungen zusammen, die im Rahmen der 2018 ins Leben gerufenen Leopoldina-Initiative für evidenzbasierte Politikgestaltung stattgefunden haben.

„Wenn bei politischen Entscheidungen wissenschaftliche Evidenz und die Ergebnisse empirischer Wirksamkeitsanalysen berücksichtigt werden, können sich die Politikergebnisse maßgeblich verbessern“, erläutert die Wirtschaftswissenschaftlerin und Vizepräsidentin der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina Prof. Regina T. Riphahn, Ph.D. „Die Leopoldina-Initiative für evidenzbasierte Politikgestaltung blickt hierfür politikfeldübergreifend auf Instrumente, Verfahren und Strukturen des Wissenschaftstransfers innerhalb des politischen Verwaltungssystems und des Parlaments.“

Riphahn vertritt die Initiative gemeinsam mit der Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Dr. Monika Schnitzer. „Die Impulsvorträge der zwei Roundtable-Formate haben verschiedene Ansätze vorgestellt, mit deren Hilfe das Handeln von Politik und Verwaltung durch wissenschaftliche Evidenz gestützt werden kann“, so Schnitzer. „Es ist dabei gelungen, Einblicke in internationale Best-Practice-Modelle aus den Ländern Australien, Neuseeland, Finnland, Großbritannien, Kanada, Deutschland und von der OECD zu geben.“

Die zwei Roundtable-Veranstaltungen fanden 2021 unter dem Titel „Internationale Perspektiven auf evidenzbasierte Politikgestaltung“ und 2022 unter dem Titel „Wie kann man die evidenzbasierte Politikgestaltung stärken? Strategische Positionierung innerhalb der Regierung“ statt. Dabei wurde beispielsweise Kanada als eines der wenigen Ländern mit einer bzw. einem Beauftragten für die Wissenschaft („Chief Science Advisor“) vorgestellt. Diese Position leistet unabhängige wissenschaftsbasierte Politikberatung. In Großbritannien gibt es eine „Evaluation Task Force“ in der Regierung, welche die Evaluation politischer Maßnahmen begleitet, in Australien ist eine zentrale Stelle für sogenannte Gesetzesfolgenabschätzung etabliert, die im Vorlauf zur Gesetzgebung bei der Entwicklung und Implementierung wesentlicher politischer Entscheidungen hilft.

Zwar sind solche Ansätze in den einzelnen Ländern sehr verschieden, länderübergreifend stellen die Autorinnen jedoch ähnliche Herausforderungen in der langfristigen Institutionalisierung der evidenzbasierten Politikgestaltung fest: Es werden Ressourcen und Kapazitäten benötigt, um evidenzbasierte Entscheidungssysteme aufzubauen. Auch sollten sich Politikerinnen und Politiker stärker zur Relevanz wissenschaftsunterstützter Untersuchungen bekennen und überprüfbare Zielsetzungen für das eigene politische Handeln definieren.

Die „Initiative für evidenzbasierte Politikgestaltung“, vertreten durch Regina T. Riphahn und Monika Schnitzer, setzt sich seit mehreren Jahren auf verschiedenen Wegen dafür ein, den Austausch zwischen Wissenschaft und Politik zu stärken. Ziel der Initiative ist es, institutionelle Barrieren zu überwinden und den Weg für mehr Evidenz in politischen Entscheidungsprozessen zu bereiten.

In der Reihe „Leopoldina-Forum” dokumentiert die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina vielfältige Perspektiven auf Fragestellungen hoher Relevanz für Wissenschaft und Gesellschaft.

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