Die Initiative für evidenzbasierte Politikgestaltung bietet unter dem Dach der Leopoldina eine Plattform für den Dialog und die Vernetzung zwischen Politik und Wissenschaft. Ihr Ziel ist es, einen informierten politischen Diskurs zu ermöglichen, der sich in transparente und faktenbasierte Entscheidungsprozesse übersetzt und institutionelle Barrieren überwindet. Sie fokussiert auf Instrumente und Verfahren des Wissenschaftstransfers in der politischen Verwaltung und im Parlament. Um von internationalen Erfahrungen zu lernen, wurden zwei Roundtables durchgeführt, die in der Reihe „Leopoldina-Forum“ dokumentiert sind.
Ein anschauliches Beispiel für die Anwendung evidenzbasierter Ansätze bietet das Office for Impact Analysis (OIA) in Australien. Im Zentrum steht dort die Gesetzesfolgenabwägung (GFA), ein Prozess, bei dem die erwarteten Vorteile einer Gesetzesänderung gegenüber den potenziellen Kosten und negativen Auswirkungen abgewogen werden. Wissenschaftliche Evidenz spielt in der GFA eine zentrale Rolle. Ein praktisches Beispiel hierfür ist die Diskussion um ein Verbot der E-Zigarette in Australien. Die GFA lieferte eine entscheidende Grundlage, die zu einem Kompromiss führte: E-Zigaretten wurden nicht verboten, sondern sind seit 2021 rezeptpflichtig.
In Großbritannien wurde 2020 die Evaluation Task Force (ETF) gegründet, die dem Finanzministerium und dem Kabinettsbüro untersteht. Sie hat das Ziel, durch Evaluationen die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu steigern, und dient als beratende und koordinierende Instanz, die die verschiedenen Ministerien in ihren Evaluationsaufgaben unterstützt und ihre Qualität sichert. Die ETF bietet regierungsübergreifend Beratungsteams und Ressourcen an, um Ministerien bei der Ausarbeitung von Evaluierungsplänen zu unterstützen. Sie hilft der Regierung auch, die Qualität von Evaluationen zu beurteilen. Darüber hinaus betreibt die Taskforce eine Informationsplattform, die Leitfäden, Methodentrainings und Evaluationsergebnisse bereitstellt. Bis 2025 soll jedes neue wesentliche Regulierungsvorhaben einen Evaluierungsplan beinhalten.
Eine unabhängige, exzellente Forschung ist grundlegende Voraussetzung für evidenzbasierte Politikmaßnahmen. Sie basiert auf objektiven Zustandsbeschreibungen, die auf transparent erhobenen Daten gründen. Transparenz und Objektivität sind entscheidend für die Glaubwürdigkeit von Evidenzbasierung und spielen eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung mit wissenschaftsfeindlichen Tendenzen.
In Deutschland ist der Zugang zu Forschungsdaten im internationalen Vergleich rückständig, wie eine Umfrage unter Ökonominnen und Ökonomen des Vereins für Socialpolitik zeigt. Während der Coronavirus-Pandemie wurde deutlich, dass sich Politikmaßnahmen oft auf internationale statt eigene Evidenzen stützen mussten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat diese Missstände in seinem aktuellen Jahresgutachten thematisiert. Um die Datengrundlage für evidenzbasierte Politik zu verbessern, sind neben der Aufstockung von Personal und Finanzmitteln für den Statistischen Verbund auch eine Outputorientierung und eine Vertiefung des gesetzlichen Forschungsauftrags des Statistischen Bundesamtes (Destatis) notwendig.
Von Monika Schnitzer
Monika Schnitzer ML, Vorsitzende des Sachverständigenrates, leitet gemeinsam mit Leopoldina-Vizepräsidentin Regina T. Rip-hahn ML die Initiative für evidenzbasierte Politikgestaltung.