10 Jahre Politikevaluierung in der Bundesregierung - Wo stehen wir heute? Ein Blick aus Wissenschaft und Politik

Die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen machen den effektiven und effizienten Einsatz staatlicher Mittel dringender denn je. Niedrige bürokratische Lasten und zielgenaue Regulierung sind ebenfalls von besonderer Bedeutung. Die Ex-post-Evaluierung stellt sicher, dass Gesetze die beabsichtigten Ziele tatsächlich erreichen und dabei keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen – ihr Einsatz schützt gleichermaßen vor Verschwendung staatlicher Mittel und vor Einsparungen an falscher Stelle.

Die Initiative für evidenzbasierte Politikgestaltung (vertreten durch Prof. Regina T. Riphahn, Ph.D. ML und Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer ML) der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina veranstaltet gemeinsam mit dem Nationalen Normenkontrollrat am 12. Dezember 2024 in Berlin eine Konferenz, die die deutsche Evaluierungspraxis reflektiert.

Die Evaluierung staatlicher Maßnahmen ist ein wichtiger Bestandteil des Rechtsetzungskreislaufes und Ausdruck guter und zeitgemäßer Verwaltungsführung. Ex-post-Evaluierungen sind wissenschaftliche Wirkungsanalysen, die auf die Ermittlung von Kausaleffekten und die Bewertung der Intervention im Hinblick auf ausgewählte und vorab explizit deklarierte Kriterien abzielen. Die Ergebnisse ermöglichen der Politik das Lernen aus Erfahrung.

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Staatssekretärsbeschlusses „Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben“ des Ausschusses für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau im Jahr 2023 beleuchtet die Konferenz den Umgang mit Gesetzesevaluationen im Rechtssetzungskreislauf. Dabei kommen Stimmen aus der Wissenschaft, dem Normenkontrollrat, der OECD, den Bundesministerien, dem europäischen Rechnungshof, dem statistischen Bundesamt und dem deutschen Bundestag zum Tragen.

Neben dem Nutzen von Ex-post-Evaluierungen stehen Erfolge, Herausforderungen und Chancen des Instruments sowie die Einbindung der Ergebnisse in die praktische Politik im Vordergrund der Diskussion.