Bericht Regulatorische Belastungen senken, Verfahrenszeiten halbieren

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Das große Interesse am Leopoldina-Workshop „Überregulierung der Wissenschaft“, das sich im Vorfeld abgezeichnet hatte, bestätigte sich bei der Eröffnung am 7. Juni. Um sich über die Ursachen des Bürokratie-Dickichts und dessen Auswirkungen auf die Wissenschaftscommunity sowie über Handlungsoptionen auszutauschen, waren mehr als 130 Gäste aus Deutschland nach Berlin in die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund gekommen.

Die Relevanz des Themas werde vor dem Hintergrund des Jahresgutachtens 2023 des Normenkontrollrats deutlich, so Gerald Haug, Präsident der Leopoldina. Die finanzielle Belastung, die für Unternehmen, Behörden und Bevölkerung bei der Umsetzung von Bundesrecht entstehe, sei im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum um 53 Prozent gestiegen. „Der Normenkontrollrat appelliert, regulatorische Belastungen müssten gesenkt, hemmende Bürokratie abgebaut und Verfahrenszeiten halbiert werden. In dieser Diagnose scheinen sich derzeit alle einig.“ Ebenso habe die Expertenkommission Forschung und Innovation mit ihrem Jahresgutachten 2024 unterstrichen, dass Bürokratie und Datenschutz den Innovationsstandort Deutschland gefährdeten.

Mit Beispielen aus Forschung, Wissenschaftsmanagement und Expertengremien illustrierten die Vortragenden, darunter der Soziologe Armin Nassehi, wie stark das deutsche Wissenschaftssystem aktuell durch eine wachsende Regelungsdichte bei real schrumpfenden Finanzmitteln betroffen ist. Neben externen schränken auch interne Regulierungen Handlungsspielräume ein. Diese hindern Wissenschaftseinrichtungen zunehmend daran, ihre Zwecke zu erfüllen. Überregulierungen, die sich auf die Wissenschaft auswirken, lassen sich auf allen Normierungsebenen feststellen und umfassen verschiedene Bereiche von Zuwendungen über präklinische/klinische Forschung und Tierversuche bis hin zu Bauten.

Bei einer bloßen Bestandsaufnahme blieb es nicht. Die Moderatoren der Workshop-Panels, unter anderem Otmar Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, und Wolfgang Wick ML, Vorsitzender des Wissenschaftsrats, diskutierten mit den Panelistinnen und Panelisten sowie Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik mögliche Handlungsansätze.

Auf dem Abschlusspodium arbeiteten Heide Ahrens, Generalsekretärin der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, und Niels Helle-Meyer, Vizepräsident der Humboldt-Universität zu Berlin, die elementaren Ansatzpunkte gezielt heraus: So bedürfe es der Ausrichtung von Regulierungen auf eine outcome-orientierte Globalsteuerung sowie des Aufbaus einer Vertrauens- und Verantwortungskultur – nicht zuletzt in den Wissenschaftseinrichtungen selbst. Auch eine Verwaltungsharmonisierung sowie die Schaffung von Diskussions- und Experimentierräumen seien essenzielle Elemente, um der Überregulierung der Wissenschaft zu begegnen.

Die Nationalakademie werde sich diesem wichtigen Thema auch künftig widmen, kündigte Thomas Krieg ML, Vizepräsident der Leopoldina, zum Abschluss des Workshops an. Die Veranstaltung sei als Auftakt für die weitere systematische Beschäftigung mit der Überregulierung der Wissenschaft zu verstehen.

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Symposien 7. Juni 2024 | 09:30 - 18:00 Überregulierung der Wissenschaft ▸

Berlin

Überregulierung der Wissenschaft

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