Anlass der Konferenz ist das zehnjährige Jubiläum des Staatssekretärsbeschlusses „Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben“ des Ausschusses für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau im vergangenen Jahr. Der Beschluss legte erstmals verbindlich fest, welche Regelungsvorhaben nach welchen Kriterien auf welche Weise durch wen und wann evaluiert werden müssen. Die Konferenz beleuchtet den Status quo der deutschen Gesetzesevaluationen im Rechtsetzungskreislauf. Dazu tragen Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft, vom Normenkontrollrat, der OECD, dem Bundesfinanzministerium und vielen weiteren Institutionen bei.
Ex-post-Evaluierungen sind wissenschaftliche Wirkungsanalysen, die zum Ziel haben, die kausalen Wirkungen einer Intervention im Hinblick auf ausgewählte und vorab explizit deklarierte Kriterien zu ermitteln. Die Ergebnisse sind Voraussetzung für evidenzbasiertes Politiklernen und ermöglichen so, dass Ressourcen kosteneffizient dort eingesetzt werden, wo sie nachweisbar die gewünschte Wirkung zeigen. Die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen machen den systematischen Einsatz des Instruments umso dringender, da er in Zeiten knapper Kassen aufzeigt, wie die Mittel am
effizientesten eingesetzt werden können.
Die Konferenz spannt einen weiten Bogen: Sie startet mit einem Überblick über die deutsche Evaluationssituation im internationalen Vergleich. Ein erstes Panel diskutiert die Rolle von Evaluationen im Kreislauf der Rechtsetzung. Nach Beiträgen zu praktischen Evaluationserfahrungen und ihren methodischen Anforderungen wendet sich ein zweites Panel als „Praxisfenster“ der Beschreibung der Aktivitäten verschiedener institutioneller Akteure in Deutschland zu.
Zum Abschluss bietet ein hochrangig besetztes Panel einen Ausblick auf die mögliche Weiterentwicklung der
Evaluationspraxis in der deutschen Bundesverwaltung. Insgesamt sollen neben dem Nutzen von Ex-post-Evaluierungen Erfolge, Herausforderungen und Chancen des Instruments sowie die Einbindung der Ergebnisse in die praktische Politik im Vordergrund stehen.
Für die Konferenz konnten viele hochrangige Sprecherinnen und Sprecher gewonnen werden. In der Diskussion sollen gemeinsam Stärken und Schwächen der deutschen Evaluationspraxis im internationalen Vergleich abgeleitet werden, um daraus Schlüsse für eine institutionelle Weiterentwicklung zu ziehen.
Von Regina T. Riphahn und Monika Schnitzer
Regina T. Riphahn und Monika Schnitzer vertreten die Initiative für evidenzbasierte Politikgestaltung der Leopoldina. Die Initiative befasst sich mit den empirischen Grundlagen politischer Entscheidungen.