Dass der 17 Meter hohe Raum mit der freundlichen Ausstrahlung einst eine Trauerhalle war, ist an diesem 24. Februar kaum zu glauben: Zu lebendig und animiert sind die Diskussionen, die auf dem Podium in den drei Panels des Leopoldina-Workshops in der Kuppelhalle des heutigen „silent green Kulturquartiers“ in Berlin-Wedding geführt werden – einem „sehr speziellen Ort“, wie Leopoldina-Präsidentin Bettina Rockenbach in ihrer Begrüßung feststellte.
Bericht Weniger Regulierungen, mehr Resilienz – ein „neuer Spirit“ für die Entbürokratisierung der Wissenschaft
- Wissenschaftspolitik
Ein Jahr zuvor hatte eine Leopoldina-Arbeitsgruppe das Papier „Mehr Freiheit – weniger Regulierung“ mit Vorschlägen zur Entbürokratisierung des Wissenschaftssystems vorgelegt, gegliedert in fünf Handlungsfelder. Das Diskussionspapier wurde in der Wissenschaftsszene wie in den Medien viel beachtet.
Schon im ersten Panel hat Leopoldina-Präsidentin Rockenbach deutlich gemacht, dass Bürokratie im Wissenschaftssystem unverzichtbar sei: Der inzwischen auch im Alltagsleben gängigen und oftmals wohlfeilen Bürokratie-Kritik entginge, dass diese wichtig im Kampf gegen Willkür und die Bevorzugung Einzelner sei. Sie müsse allerdings verhältnismäßig und im Sinne „umsichtiger Steuerung“ gestaltet werden. Oliver Fromm, Kanzler der Universität Kassel, warb für einen „neuen Spirit“, der das „Prüfen und Kontrollieren um jeden Preis“ ersetzen müsse, etwa bei der Genehmigung von Dienstreisen und der Planung mit Finanzmitteln. Der Bundestagsabgeordnete Joachim Ebmeyer (CDU/CSU-Fraktion) schloss sich dem aus der Sicht des Wissenschaftspolitikers grundsätzlich an: „Wir brauchen einen Kulturwandel in der Forschungspolitik, von der Kultur des Absicherns zur Kultur des Wagens und Machens.“
In den vergangenen Monaten sorgte das Diskussionspapier vor allem mit einer Handlungsempfehlung für Bedenken: „Auf Kernaufgaben fokussieren“. Überdacht werden solle die Einsetzung zahlreicher gesetzlich vorgeschriebener Beauftragter, hieß es dort etwa. Denn so wichtig Anliegen wie Umweltschutz, Gerechtigkeit oder Diversität auch sind – sie bergen die Gefahr weiterer bürokratischer Auflagen. Das „Beauftragungswesen“ war dann auch Thema des mittleren Workshop-Panels. Marietta Auer, Direktorin am Max-Planck-Institut für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie in Frankfurt am Main und Mitwirkende der Leopoldina-Arbeitsgruppe, betonte dort, mit immer umfangreicheren „Nebenzwecken“ erweise man der Wissenschaft einen Bärendienst. „Tun wir damit den Anliegen selbst einen Gefallen, oder erreichen wir nicht das Gegenteil?“ In den Augen von Susanne Bowen, Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, bleiben Macht-Asymmetrien im Wissenschaftsbetrieb ein bedeutsames Thema. Bei jeder Regelung solle man aber fragen, ob sie für die Wissenschaft und für die Demokratie eine Funktion habe.
Jeder Angriff auf die Demokratie ist auch ein Angriff auf die Wissenschaft, und umgekehrt"
Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
Angesichts der Bedrohung durch veränderte politische Verhältnisse müssen wissenschaftliche Institutionen zudem widerstandsfähig sein. „Jeder Angriff auf die Demokratie ist auch ein Angriff auf die Wissenschaft, und umgekehrt“, so Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz. Besonders perfide seien derartige Angriffe, wenn sie unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit gestartet würden. Was tun für mehr Resilienz? Neben verlässlicher und langfristiger öffentlicher Grundfinanzierung und der Daueraufgabe, Verständnis für die dynamischen Prozesse der wissenschaftlichen Erkenntnis in der Gesellschaft zu verankern, war beim Abschluss-Panel auch die Vereinfachung von Regulierungen ein wichtiges Thema. „Wir brauchen weniger Regeln, sollten die dafür aber ernster nehmen“, forderte Rolf-Dieter Jungk, Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. „Und wir brauchen die Re-Formalisierung von Verfahren, schon weil auch nicht-redliche Akteure mit am Tisch sitzen könnten“, ergänzte Jörg Niewöhner von der TU München mit Blick auf zu befürchtende politische Entwicklungen.
An welchem Punkt befindet sich nun das Vorhaben „Entbürokratisierung des Wissenschaftssystems“? In ihrer Verabschiedung stellte Leopoldina-Präsidentin Bettina Rockenbach ebenso lobend wie ernüchternd fest, man habe mit dem Workshop weiter dazu beigetragen, „dass wir weniger ein Erkenntnisproblem und mehr ein Umsetzungsproblem haben.“ Mut mache auf jeden Fall eine Erkenntnis aus der Kooperationsforschung, dem eigenen Forschungsgebiet der Wirtschaftswissenschaftlerin: „Kooperation wird stärker, wenn die Bedrohung von außen stärker wird.“ Auf den Podien im „silent green“ war viel von diesem Spirit zu spüren.