Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit

Eine demokratisch organisierte Gesellschaft ist in hohem Maße auf verlässliches Wissen, wissenschaftliche Evidenz und überprüfbare Tatsachen angewiesen, um öffentliche Diskurse zu führen und politische Entscheidungen zu treffen. Diese demokratietheoretische Grundlage macht die Wissenschaftsfreiheit gleichzeitig attraktiv für Angriffe von antidemokratischen Kräften. Der Academic Freedom Index weist für den Zeitraum 2015 bis 2025 in 50 Ländern einen Rückgang der Wissenschaftsfreiheit aus. Für die institutionelle Autonomie verzeichnet der Index in 43 Ländern signifikante Einbußen. In 21 dieser Fälle war die institutionelle Autonomie 2015 noch besonders gut geschützt – ein Hinweis darauf, dass Rückschritte inzwischen auch etablierte Demokratien betreffen. Dabei wird grundsätzlich auf verschiedene Arten versucht, Wissenschaft gezielt zu schwächen, etwa Einschränkungen der akademischen Umgebung, Themenwahl und Finanzierung oder eine Überfokussierung auf wirtschaftlichen Nutzen.

Solche Beispiele zeigen, dass politische Akteurinnen und Akteure immer wieder versuchen, über Druck und Kontrolle Einfluss auf Forschende und Institutionen auszuüben, etwa um Methoden und Forschungsergebnisse zu beeinflussen oder organisatorische Kontrolle über Wissenschaftseinrichtungen zu erlangen. Gleichzeitig existieren subtilere Versuche der Einflussnahme, etwa über Eingriffe in Personalentscheidungen an Forschungsinstitutionen oder Universitäten. Solche Angriffe sind in den letzten Jahren häufiger geworden und beschränken sich keineswegs auf die Interventionen autokratischer Regierungen in einzelnen Ländern. Auch kriegerische Konflikte und autoritäre Gewaltverhältnisse– etwa der russische Angriffskrieg auf die Ukraine – adressieren oftmals elementare Werte der Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung, auf denen Wissenschaftsfreiheit und wissenschaftliche Kooperationsmöglichkeiten basieren.  

Dabei betreffen Verletzungen der akademischen Freiheit einzelne wissenschaftliche Disziplinen in besonderem Maße. So ist die Klimaforschung im Zuge wachsender politischer Relevanz des Themas immer wieder unmittelbaren Anfeindungen ausgesetzt. Gleiches galt für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Bereichen Infektionsbiologie, die während der Coronavirus-Pandemie verstärkt ins politische Interesse gerückt und teilweise auch unmittelbar in politische Prozesse eingebunden waren. Mittlerweile werden insbesondere kultur-, geistes- und sozialwissenschaftliche Forschungsgebiete von politischen Kräften verstärkt in den Fokus genommen und ideologisch umgedeutet.

Die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit zeigt sich aber nicht ausschließlich in offenen staatlichen Eingriffen, sondern auch in indirekten Formen des Drucks. Forschung wird nicht verboten, kann über Mittelvergabe, Ausschreibungen und Wettbewerbslogiken aber faktisch gelenkt werden. So beeinflussen die verschiedenen Player, welche Themen beforscht, welche Perspektiven sichtbar und welche Positionen vermieden werden.   

Insbesondere die finanzielle Ausgestaltung der Wissenschaftsinstitutionen bietet hier ein Einfallstor. Ein erheblicher Teil der Hochschul- und Forschungsfinanzierung stammt aus öffentlichen Mitteln. Diese können entweder ganz oder nur für bestimmte „unbequeme Forschungsfelder“ gekürzt werden. Hierdurch fehlt einerseits Planungssicherheit und andererseits können Forschungsinstitutionen in eine Abhängigkeit von Drittmitteln getrieben werden, deren Vergabebedingungen wieder auf die Freiheit von Forschung einwirken können. „Wettbewerb macht Wissenschaft unfrei“ befand der ehemalige Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Peter-André Alt 2021. Forschende könnten durch eine hohe Abhängigkeit von Drittmitteln immer weniger Zeit für eigene Forschungstätigkeiten haben oder eigene Forschungsfragen nicht am persönlichen oder kollektiven Erkenntnisinteresse, sondern an verfügbaren Förderprogrammen ausrichten. So gesehen erschöpft sich die Drittmittelproblematik nicht in der bloßen Frage der Finanzierung. Sie wirkt auch inhaltlich, indem Förderlogiken und Ausschreibungsstrukturen mitbestimmen, welche Themen bevorzugt bearbeitet werden und welche Forschungsfelder an den Rand geraten.  

Grundsätzlich richtet sich die Wissenschaft angesichts ihrer Förderstruktur ganz automatisch auch an öffentlichen Debatten aus. Dabei kann eine Orientierung an Trends helfen, Expertise im Wissenschaftssystem zu bündeln und interdisziplinäre Forschung zu befördern – etwa beim Thema Künstliche Intelligenz. Dennoch ist eine grundsätzliche Freiheit bei der Wahl von Forschungsgegenständen erforderlich, um die Vielfalt des Systems zu erhalten. Wichtig sind ausreichende Mittel auch für Forschung abseits aktueller Trends Forschung sollte nicht nur nach wirtschaftlichem Nutzen bewertet werden – ihre gesamte Wirkung von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung muss sichtbar und gesellschaftlich vermittelt werden.

Auch politische Erwartungshaltungen, moralische Aufladungen wissenschaftlicher Debatten, öffentlicher Konformitätsdruck sowie institutionelle Zwänge durch Bürokratisierung und Ökonomisierung können sich negativ auf die Wissenschaftsfreiheit auswirken.   

Diese Entwicklungen können dazu führen, dass bestimmte Forschungsfragen nicht mehr freigestellt oder kontroverse Positionen aus Angst vor Sanktionen vermieden werden. Wissenschaftsfreiheit ist daher nicht nur ein rechtlich geschütztes Grundrecht, sondern auch auf eine akademische Kultur angewiesen, die Offenheit und Kritikfähigkeit gewährleistet.

Mit dem Aufkommen neuer Debattenräume, in denen wissenschaftliche Ergebnisse leichter verbreitet und diskutiert werden können, etwa durch die sozialen Medien, finden wissenschaftliche Debatten heute unter Bedingungen hoher öffentlicher Sichtbarkeit und gesellschaftlicher Polarisierung statt. Hieraus erwächst auch ein stärkerer Fokus auf Wissenschaft.  Dadurch kann ein Konformitätsdruck entstehen, in dem bestimmte Fragen oder Positionen nicht mehr primär fachlich, sondern vor allem moralisch oder politisch bewertet werden. Digitale Anfeindungen, persönliche Angriffe und Empörungskampagnen verschärfen diese Dynamik zusätzlich. Die Folge kann sein, dass Forschende Themen meiden, Aussagen abschwächen oder sich aus öffentlichen Debatten zurückziehen. Wissenschaftsfreiheit wird dadurch nicht formell aufgehoben, aber faktisch eingeschränkt.

So kommt eine Studie des Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) zu dem Ergebnis, dass Forschende mehrheitlich eine Zunahme von Wissenschaftsfeindlichkeit in den vergangenen Jahren wahrnahmen. Vor allem in Themenfeldern mit hoher gesellschaftlicher und politischer Relevanz kann dadurch ein besonderer Druck entstehen.  So war die neue Öffentlichkeit für das Thema der Klimaerwärmung für Anfeindungen von Forschenden in diesen Feldern ebenso ein Treiber wie die Coronavirus-Pandemie für Forschende aus den Bereichen Infektionsbiologie oder Medizin. Dabei ist Öffentlichkeit als Diskursraum unverzichtbar – auch für die Wissenschaftsfreiheit – ist aber immer öfter von Hassrede oder der Umdeutung von Forschungsergebnissen gekennzeichnet. Hinzu kommt das Risiko, dass Forschungsergebnisse medial verkürzt, zugespitzt oder aus dem Kontext gelöst dargestellt werden. Solche Anfeindungen oder Delegitimierungskampagnen führen ebenfalls zu einer Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, indem das eigene Forschungsinteresse auch von erwarteter Reaktion der Öffentlichkeit bestimmt wird.

Dabei existieren verschiedene Institutionen, mit denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor solchen Anfeindungen geschützt werden. Über ihr Human Rights Committee (HRC) setzt sich die Leopoldina weltweit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein, die aufgrund ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit Bedrohungen, Missbrauch oder Verfolgung ausgesetzt sind. Zudem findet in internationalen Netzwerken Austausch zwischen Disziplinen und Ländern statt, in denen Lösungsansätze für globale Herausforderungen oder gesellschaftlich relevante Fragestellungen entwickelt werden. Hierzu gehört auch das International Human Rights Network (IHRN), das sich für die Wissenschaftsfreiheit und gegen Wissenschaftsfeindlichkeit weltweit einsetzt. Als Nationale Akademie der Wissenschaften Deutschlands vertritt die Leopoldina die deutsche Wissenschaft in solchen Netzwerken.  

Wenn Forschende auf Missstände aufmerksam machen und sich gegen Marginalisierung oder strukturelle Diskriminierung einsetzen, ist das durch die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit geschützt. Der politisch umstrittene Begriff „Cancel Culture“ beschreibt dagegen öffentliche Empörung und Ausgrenzung, die auch in der Wissenschaft vorkommen können. Problematisch werden solche Dynamiken dort, wo nicht mehr die argumentative Auseinandersetzung im Vordergrund steht, sondern die soziale oder institutionelle Delegitimierung von Forschenden und ihren Positionen. Dann können sie auch auf die Wissenschaftsfreiheit einwirken und die angesprochenen Dynamiken der Selbstzensur triggern. Hier wird auch das besondere Spannungsverhältnis von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit deutlich. Maßnahmen wie Boykottaufrufe, Ausladungen, öffentliche Distanzierungen oder Störungen universitärer Veranstaltungen können aus Sicht der Protestierenden als Ausdruck legitimer Meinungs- und Versammlungsfreiheit erscheinen. Zugleich können sie aus Sicht der Betroffenen die freie Forschung, Lehre und wissenschaftliche Kommunikation beeinträchtigen. Gerade an Hochschulen zeigt sich damit die besondere Konfliktlage: Die Universität ist einerseits ein Ort demokratischer Auseinandersetzung, andererseits ein verfassungsrechtlich besonders geschützter Raum wissenschaftlicher Erkenntnisgewinnung. Wissenschaftsfreiheit schützt dabei nicht vor Kritik, wohl aber vor einer Verhinderung oder Einschüchterung wissenschaftlicher Tätigkeit. Das Problem der „Cancel Culture“ liegt daher nicht in der Existenz von Widerspruch, sondern dort, wo Gegenrede in Diskursverdrängung umschlägt.7 Zudem muss das Argument berücksichtigt werden, dass generelle Boykottmaßnahmen immer auch Gefahr laufen, zu einer Schwächung unabhängiger Stimmen im betreffenden Land zu führen, die wiederum verstärkend auf eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit wirken können.