Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit

Die Leopoldina empfindet aus ihrer Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für die Wissenschaftsfreiheit. Während der deutschen Teilung blieb sie – obwohl sie ihren Sitz in der DDR hatte – eine gesamtdeutsche wissenschaftliche Institution. Sie bot insbesondere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der DDR eine seltene Möglichkeit, über politische Grenzen hinweg wissenschaftliche Kontakte zu pflegen und sich mit internationalen Spitzenforscherinnen und -forschern auszutauschen. 

Eine demokratisch organisierte Gesellschaft ist in hohem Maße auf verlässliches Wissen, wissenschaftliche Evidenz und überprüfbare Tatsachen angewiesen, um öffentliche Diskurse zu führen und politische Entscheidungen zu treffen. Diese demokratietheoretische Grundlage macht die Wissenschaftsfreiheit gleichzeitig attraktiv für Angriffe von antidemokratischen Kräften. Der Academic Freedom Index weist für den Zeitraum 2015 bis 2025 in 50 Ländern einen Rückgang der Wissenschaftsfreiheit aus. Für die institutionelle Autonomie verzeichnet der Index in 43 Ländern signifikante Einbußen. In 21 dieser Fälle war die institutionelle Autonomie 2015 noch besonders gut geschützt – ein Hinweis darauf, dass Rückschritte inzwischen auch etablierte Demokratien betreffen. Dabei wird grundsätzlich auf verschiedene Arten versucht, Wissenschaft gezielt zu schwächen, etwa Einschränkungen der akademischen Umgebung, Themenwahl und Finanzierung oder eine Überfokussierung auf wirtschaftlichen Nutzen.

Wissenschaftsfreiheit ist eine unverzichtbare Grundlage demokratischer Gesellschaften. Angriffe auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung – wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – bedrohen die freie Wissenschaft. Wissenschaftliche Einrichtungen müssen als Orte kritischen Denkens, pluraler Debatte und evidenzbasierter Urteilsbildung geschützt werden.  

Auch wo Regierungen Forschung politisch steuern, direkten Einfluss auf Forschungsthemen, Forschungsförderung oder wissenschaftliche Einrichtungen nehmen wollen, liegen zentrale Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit vor. 2019 versuchte die ungarische Regierung im Zuge einer Reform der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, die Institution umzustrukturieren und ihre Institute auszulagern. Grundlage dafür war die Vorgabe, dass nur Forschung von öffentlichem Interesse gefördert werden sollte, wobei die Regierung selbst festlegen wollte, was als öffentliches Interesse gilt. Zudem strich die ungarische Regierung per Erlass das Fach Gender Studies aus der Liste der in Ungarn zugelassenen Masterstudiengänge. Forschung muss jedoch nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach ideologischen oder parteipolitischen Vorgaben bewertet werden. Universitäten, Akademien und Forschungseinrichtungen benötigen organisatorische, personelle und finanzielle Eigenständigkeit. 

Seit der Amtsübernahme der zweiten Trump-Regierung zeichnet sich in den USA eine zunehmende Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit ab. Bereits seit 2025 zeigen sich deutliche politische Eingriffe in Forschung und Lehre: Staatliche Forschungseinrichtungen wie NIH und NSF sowie wissenschaftliche Institutionen wie die NAS sind von massiven Budgetkürzungen, reduzierten Fördermitteln und Stellenabbau betroffen. Gleichzeitig werden Forschungs- und Lehrinhalte politisch beeinflusst, etwa durch das Löschen oder Einschränken von Daten zu Klima und Gesundheit sowie durch die Zensur bestimmter Begriffe wie „Diversity“, „Transgender“ oder „Covid“. Hinzu kommen Unsicherheiten für internationale Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierende, etwa durch den Entzug von Visa oder Aufenthaltstiteln. 

Auch in Deutschland muss gewährleistet sein, dass Forschende ihre Einschätzungen äußern, Debatten führen und Kritik üben können, ohne staatliche Nachteile oder politischen Druck befürchten zu müssen. Gerade kontroverse Positionen müssen im Rahmen der geltenden Gesetze geschützt bleiben, damit Wissenschaft unabhängig, kritisch und glaubwürdig wirken kann.

Verletzungen der akademischen Freiheit betreffen einzelne wissenschaftliche Disziplinen in besonderem Maße. So ist die Klimaforschung im Zuge wachsender politischer Relevanz des Themas immer wieder unmittelbaren Anfeindungen ausgesetzt. Gleiches galt für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Bereichen Infektionsbiologie, die während der Coronavirus-Pandemie verstärkt ins politische Interesse gerückt und teilweise auch unmittelbar in politische Prozesse eingebunden waren. Mittlerweile werden insbesondere kultur-, geistes- und sozialwissenschaftliche Forschungsgebiete von politischen Kräften verstärkt in den Fokus genommen und ideologisch umgedeutet.

Die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit zeigt sich aber nicht ausschließlich in offenen staatlichen Eingriffen, sondern auch in indirekten Formen des Drucks. Forschung wird nicht verboten, kann über Mittelvergabe, Ausschreibungen und Wettbewerbslogiken aber faktisch gelenkt werden. So beeinflussen die verschiedenen Player, welche Themen beforscht, welche Perspektiven sichtbar und welche Positionen vermieden werden.   

Insbesondere die finanzielle Ausgestaltung der Wissenschaftsinstitutionen bietet hier ein Einfallstor. Ein erheblicher Teil der Hochschul- und Forschungsfinanzierung stammt aus öffentlichen Mitteln. Diese können entweder ganz oder nur für bestimmte „unbequeme Forschungsfelder“ gekürzt werden. Hierdurch fehlt einerseits Planungssicherheit und andererseits können Forschungsinstitutionen in eine Abhängigkeit von Drittmitteln getrieben werden, deren Vergabebedingungen wieder auf die Freiheit von Forschung einwirken können. „Wettbewerb macht Wissenschaft unfrei“ befand der ehemalige Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Peter-André Alt 2021. Forschende könnten durch eine hohe Abhängigkeit von Drittmitteln immer weniger Zeit für eigene Forschungstätigkeiten haben oder eigene Forschungsfragen nicht am persönlichen oder kollektiven Erkenntnisinteresse, sondern an verfügbaren Förderprogrammen ausrichten. So gesehen erschöpft sich die Drittmittelproblematik nicht in der bloßen Frage der Finanzierung. Sie wirkt auch inhaltlich, indem Förderlogiken und Ausschreibungsstrukturen mitbestimmen, welche Themen bevorzugt bearbeitet werden und welche Forschungsfelder an den Rand geraten.  

Grundsätzlich richtet sich die Wissenschaft angesichts ihrer Förderstruktur ganz automatisch auch an öffentlichen Debatten aus. Dabei kann eine Orientierung an Trends helfen, Expertise im Wissenschaftssystem zu bündeln und interdisziplinäre Forschung zu befördern – etwa beim Thema Künstliche Intelligenz. Dennoch ist eine grundsätzliche Freiheit bei der Wahl von Forschungsgegenständen erforderlich, um die Vielfalt des Systems zu erhalten. Wichtig sind ausreichende Mittel auch für Forschung abseits aktueller Trends Forschung sollte nicht nur nach wirtschaftlichem Nutzen bewertet werden – ihre gesamte Wirkung von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung muss sichtbar und gesellschaftlich vermittelt werden.

Auch politische Erwartungshaltungen, moralische Aufladungen wissenschaftlicher Debatten, öffentlicher Konformitätsdruck sowie institutionelle Zwänge durch Bürokratisierung und Ökonomisierung können sich negativ auf die Wissenschaftsfreiheit auswirken.   

Diese Entwicklungen können dazu führen, dass bestimmte Forschungsfragen nicht mehr freigestellt oder kontroverse Positionen aus Angst vor Sanktionen vermieden werden. Wissenschaftsfreiheit ist daher nicht nur ein rechtlich geschütztes Grundrecht, sondern auch auf eine akademische Kultur angewiesen, die Offenheit und Kritikfähigkeit gewährleistet.

Mit dem Aufkommen neuer Debattenräume, in denen wissenschaftliche Ergebnisse leichter verbreitet und diskutiert werden können, etwa durch die sozialen Medien, finden wissenschaftliche Debatten heute unter Bedingungen hoher öffentlicher Sichtbarkeit und gesellschaftlicher Polarisierung statt. Hieraus erwächst auch ein stärkerer Fokus auf Wissenschaft.  Dadurch kann ein Konformitätsdruck entstehen, in dem bestimmte Fragen oder Positionen nicht mehr primär fachlich, sondern vor allem moralisch oder politisch bewertet werden. Digitale Anfeindungen, persönliche Angriffe und Empörungskampagnen verschärfen diese Dynamik zusätzlich. Die Folge kann sein, dass Forschende Themen meiden, Aussagen abschwächen oder sich aus öffentlichen Debatten zurückziehen. Wissenschaftsfreiheit wird dadurch nicht formell aufgehoben, aber faktisch eingeschränkt.

So kommt eine Studie des Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) zu dem Ergebnis, dass Forschende mehrheitlich eine Zunahme von Wissenschaftsfeindlichkeit in den vergangenen Jahren wahrnahmen. Vor allem in Themenfeldern mit hoher gesellschaftlicher und politischer Relevanz kann dadurch ein besonderer Druck entstehen.  So war die neue Öffentlichkeit für das Thema der Klimaerwärmung für Anfeindungen von Forschenden in diesen Feldern ebenso ein Treiber wie die Coronavirus-Pandemie für Forschende aus den Bereichen Infektionsbiologie oder Medizin. Dabei ist Öffentlichkeit als Diskursraum unverzichtbar – auch für die Wissenschaftsfreiheit – ist aber immer öfter von Hassrede oder der Umdeutung von Forschungsergebnissen gekennzeichnet. Hinzu kommt das Risiko, dass Forschungsergebnisse medial verkürzt, zugespitzt oder aus dem Kontext gelöst dargestellt werden. Solche Anfeindungen oder Delegitimierungskampagnen führen ebenfalls zu einer Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, indem das eigene Forschungsinteresse auch von erwarteter Reaktion der Öffentlichkeit bestimmt wird.

Wo Forschende bedroht werden, wo wissenschaftliche Institutionen unter Druck geraten oder wo wissenschaftliche Erkenntnis politisch unterdrückt wird, ist der Einsatz für Menschenrechte immer auch ein Einsatz für die Freiheit der Wissenschaft.

Hier setzt das Human Rights Committee (HRC) der Leopoldina an. Es engagiert sich weltweit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Studierende, Lehrende sowie Angehörige wissenschaftsnaher Berufe, die aufgrund ihrer Forschung, ihrer beruflichen Tätigkeit oder ihres Eintretens für wissenschaftliche und menschenrechtliche Standards unter Druck geraten. Das HRC verbindet damit den Schutz der Wissenschaftsfreiheit mit dem Einsatz für grundlegende Menschenrechte.

Die Arbeit des HRC kann verschiedene Formen annehmen. Dazu gehören vertrauliche oder öffentliche Schreiben an staatliche Stellen, Appelle an internationale Organisationen, Stellungnahmen, Gespräche mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie die Zusammenarbeit mit Akademien und Menschenrechtsnetzwerken in anderen Ländern. In einzelnen Fällen kann es darum gehen, auf faire Verfahren, Zugang zu medizinischer Versorgung, Schutz vor Misshandlung, Verbesserung von Haftbedingungen oder die Freilassung unrechtmäßig inhaftierter Personen hinzuwirken. Ebenso wichtig ist die Unterstützung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die aus ihrem Land fliehen mussten oder ihre Arbeit nur unter erheblichen Risiken fortsetzen können.

Dabei geht es nicht allein um symbolische Solidarität. Internationale Aufmerksamkeit kann für Betroffene und ihre Familien von großer Bedeutung sein. Sie zeigt, dass ihr Schicksal nicht unbeachtet bleibt, dass Verfahren und Haftbedingungen beobachtet werden und dass Verstöße gegen grundlegende Rechte dokumentiert und angesprochen werden. In der internationalen Akademienarbeit gibt es zahlreiche Beispiele dafür, dass langjähriger, beharrlicher Einsatz zur Verbesserung von Haftbedingungen, zu fairerer Behandlung, zur Wiederaufnahme wissenschaftlicher Arbeit oder auch zur Freilassung Betroffener beigetragen hat.

• So wurde in einem Fall ein Wissenschaftler inhaftiert, nachdem er auf ein erhebliches Risiko für die öffentliche Gesundheit aufmerksam gemacht hatte. Ein Menschenrechtskomitee einer nationalen Akademie setzte sich über mehrere Jahre hinweg für seine Freilassung ein, wandte sich an staatliche Stellen, machte auf die Haftbedingungen aufmerksam und suchte den Austausch mit wissenschaftlichen Institutionen im betroffenen Land. Der Wissenschaftler wurde schließlich vor Ablauf seiner langjährigen Haftstrafe freigelassen.
• In einem anderen Fall geriet ein Ingenieur in willkürliche Haft. Nach Monaten der Inhaftierung wurde er freigelassen. Später beschrieb er, wie wichtig für ihn die internationale Unterstützung gewesen sei: Nicht nur der konkrete politische Druck, sondern auch das Wissen, nicht vergessen zu sein, habe ihm und seiner Familie Halt gegeben. 

Solche Erfahrungen zeigen, dass der Einsatz von Akademien auch dort wirken kann, wo formale Einflussmöglichkeiten begrenzt sind.   

Neben der Einzelfallarbeit sensibilisiert das HRC für den Zusammenhang von Wissenschaftsfreiheit und Menschenrechten. Dazu gehören Veranstaltungen, Symposien, Publikationen und der Austausch mit anderen nationalen Akademien. In diesen Formaten werden etwa Fragen wissenschaftlicher Verantwortung, medizinischer Ethik, Menschenrechte in der Forschung, Diskriminierung, Flucht und Vertreibung oder Angriffe auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen diskutiert. Die Arbeit des HRC macht damit sichtbar, dass Wissenschaftsfreiheit nicht nur als Recht einzelner Forschender verstanden werden kann. Sie ist zugleich eine Voraussetzung dafür, dass Wissenschaft ihre gesellschaftliche Aufgabe erfüllen kann: kritisch, unabhängig, verantwortungsvoll und im Dienst des Menschen.

Wenn Forschende auf Missstände aufmerksam machen und sich gegen Marginalisierung oder strukturelle Diskriminierung einsetzen, ist das durch die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit geschützt. Der politisch umstrittene Begriff „Cancel Culture“ beschreibt dagegen öffentliche Empörung und Ausgrenzung, die auch in der Wissenschaft vorkommen können. Problematisch werden solche Dynamiken dort, wo nicht mehr die argumentative Auseinandersetzung im Vordergrund steht, sondern die soziale oder institutionelle Delegitimierung von Forschenden und ihren Positionen. Dann können sie auch auf die Wissenschaftsfreiheit einwirken und die angesprochenen Dynamiken der Selbstzensur triggern. Hier wird auch das besondere Spannungsverhältnis von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit deutlich. Maßnahmen wie Boykottaufrufe, Ausladungen, öffentliche Distanzierungen oder Störungen universitärer Veranstaltungen können aus Sicht der Protestierenden als Ausdruck legitimer Meinungs- und Versammlungsfreiheit erscheinen. Zugleich können sie aus Sicht der Betroffenen die freie Forschung, Lehre und wissenschaftliche Kommunikation beeinträchtigen. Gerade an Hochschulen zeigt sich damit die besondere Konfliktlage: Die Universität ist einerseits ein Ort demokratischer Auseinandersetzung, andererseits ein verfassungsrechtlich besonders geschützter Raum wissenschaftlicher Erkenntnisgewinnung. Wissenschaftsfreiheit schützt dabei nicht vor Kritik, wohl aber vor einer Verhinderung oder Einschüchterung wissenschaftlicher Tätigkeit. Das Problem der „Cancel Culture“ liegt daher nicht in der Existenz von Widerspruch, sondern dort, wo Gegenrede in Diskursverdrängung umschlägt.7 Zudem muss das Argument berücksichtigt werden, dass generelle Boykottmaßnahmen immer auch Gefahr laufen, zu einer Schwächung unabhängiger Stimmen im betreffenden Land zu führen, die wiederum verstärkend auf eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit wirken können.