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Nationale Empfehlungen

Governance für die Europäische Energieunion (2018)

Gestaltungsoptionen für die Steuerung der EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030

(2018, 76 Seiten, 2 Abbildungen, 2 Tabellen, ISBN: 978‐3‐8047‐3916‐1)

Die im Dezember 2018 verabschiedete „Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz“ soll die Steuerung der europäischen Klima- und Energiepolitik sicher stellen. Sie ist ein wichtiger Schritt, ebnet aber noch nicht den Weg zu einer klimafreundlichen europäischen Energieversorgung. In ihrer Stellungnahme kommt die ESYS-Arbeitsgruppe zum Schluss: Die EU-Kommission und EU-Gesetzgeber sowie engagierte Vorreiterstaaten müssen die Spielräume der Governance-Verordnung effektiv nutzen und darüber hinaus flankierende Maßnahmen ergreifen.

Zentrale Handlungsoptionen sind:

  • Alle Mitgliedstaaten müssen Energie- und Klimapläne mit klaren Zielen, Strategien und Maßnahmen erstellen. Für mehr Wirksamkeit sollten sie im nationalen Recht verankert werden. Außerdem sollten Öffentlichkeit, Länder und Kommunen verstärkt und frühzeitig eingebunden werden.
  • Finanzielle Anreize können die Mitgliedstaaten motivieren, Instrumente zur wirksamen Emissionsminderung festzulegen. Indem die Governance-Verordnung enger mit der Strukturpolitik der EU verknüpft wird, könnten etwa Regionen unterstützt werden, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind.
  • Es braucht Sanktionsmöglichkeiten für den Fall unzureichender oder verfehlter Klimaziele der Mitgliedstaaten. Denkbar wäre, finanzielle Förderungen aus den Strukturfonds zu verweigern oder Umweltverbänden auf nationaler Ebene Klagerechte einzuräumen.
  • Allianzen zwischen Vorreiterstaaten können helfen, Klimainitiativen durchzusetzen, für die es derzeit keine Mehrheiten in der EU gibt – etwa zum Kohleausstieg oder zur CO2-Bepreisung.

Leopoldina

Elmar König

Leiter der Abteilung Wissenschaft – Politik – Gesellschaft, Leiter Berliner Büro

Tel. 030 - 203 8997 - 460
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