Die im Dezember 2018 verabschiedete „Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz“ soll die Steuerung der europäischen Klima- und Energiepolitik sicher stellen. Sie ist ein wichtiger Schritt, ebnet aber noch nicht den Weg zu einer klimafreundlichen europäischen Energieversorgung. In ihrer Stellungnahme kommt die ESYS-Arbeitsgruppe zum Schluss: Die EU-Kommission und EU-Gesetzgeber sowie engagierte Vorreiterstaaten müssen die Spielräume der Governance-Verordnung effektiv nutzen und darüber hinaus flankierende Maßnahmen ergreifen.

Zentrale Handlungsoptionen sind:

• Alle Mitgliedstaaten müssen Energie- und Klimapläne mit klaren Zielen, Strategien und Maßnahmen erstellen. Für mehr Wirksamkeit sollten sie im nationalen Recht verankert werden. Außerdem sollten Öffentlichkeit, Länder und Kommunen verstärkt und frühzeitig eingebunden werden.
• Finanzielle Anreize können die Mitgliedstaaten motivieren, Instrumente zur wirksamen Emissionsminderung festzulegen. Indem die Governance-Verordnung enger mit der Strukturpolitik der EU verknüpft wird, könnten etwa Regionen unterstützt werden, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind.
• Es braucht Sanktionsmöglichkeiten für den Fall unzureichender oder verfehlter Klimaziele der Mitgliedstaaten. Denkbar wäre, finanzielle Förderungen aus den Strukturfonds zu verweigern oder Umweltverbänden auf nationaler Ebene Klagerechte einzuräumen.
• Allianzen zwischen Vorreiterstaaten können helfen, Klimainitiativen durchzusetzen, für die es derzeit keine Mehrheiten in der EU gibt – etwa zum Kohleausstieg oder zur CO2-Bepreisung.