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26. Juni 2020

Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten in der wissenschaftsbasierten Beratungstätigkeit

Präambel

Das vorliegende Dokument legt Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten fest, die für die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina im Rahmen ihrer wissenschaftsbasierten Beratung relevant sind. Interessenkonflikte liegen vor, wenn Tatsachen bestehen, die die Besorgnis der Befangenheit beteiligter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler begründen können. Eine Mitwirkung befangener Personen gefährdet die Integrität der wissenschaftsbasierten Politikberatung. Die Leopoldina verpflichtet sich, ihre Beratungstätigkeit entsprechend diesen Regeln durchzuführen, ihre Einhaltung zu überwachen und die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der Beachtung dieser Regeln zu unterstützen. Konkrete Fragen möglicher Befangenheit einzelner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden vertraulich behandelt.

Diese Regeln behandeln den Umgang mit Interessenkonflikten in der wissenschaftsbasierten Beratung. Sie wurden vom Präsidium der Leopoldina in seiner Sitzung am 19.02.2020 beschlossen. Mit der Publikation auf der Website der Akademie treten diese Regeln in Kraft.

1. Die wissenschaftsbasierte Beratung der Leopoldina

Die wissenschaftsbasierte Beratung der Leopoldina erfolgt in verschiedenen Formaten, teilweise in Zusammenarbeit mit anderen Wissenschaftsakademien und weiteren Partnereinrichtungen. Auf der Basis gesicherter wissenschaftlicher Evidenz bearbeiten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesellschaftlich relevante Fragestellungen, reflektieren deren Bedeutung im weiteren historischen und politischen Kontext und sprechen Empfehlungen für politisches Handeln aus.

Die Leopoldina folgt – neben den Regeln für gute wissenschaftliche Praxis – diesen Qualitätsstandards der wissenschaftsbasierten Beratung:

  • Unabhängigkeit,
  • Transparenz,
  • Kollegialität,
  • Interdisziplinarität,
  • Diversität,
  • Methodengeleitetheit und
  • Verständlichkeit.

2. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als Mitwirkende an der wissenschaftsbasierten Beratung der Leopoldina

Bei der Mitwirkung an der wissenschaftsbasierten Beratung stellt die Sachgesetzlichkeit der Aufgabe besondere Anforderungen an die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: Sie fördern das Vorhaben, indem sie sich der Thematik unbefangen und unabhängig nähern. Deshalb sind sie zur Offenlegung von Tatsachen verpflichtet, die Anlass zur Besorgnis der Befangenheit geben könnten. Eine besondere Verantwortung kommt den Leiterinnen und Leitern eines Vorhabens der wissenschaftsbasierten Beratung (z.B. AG-Sprecherin) bei der Klärung von Interessenkonflikten der an ihrem Vorhaben Mitwirkenden zu. Unterstützt werden sie hierbei von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Leopoldina. Ergeben sich im Laufe der Bearbeitung des Vorhabens neue Tatsachen, die die Besorgnis der Befangenheit ergeben könnten, sind beteiligte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verpflichtet, diese anzuzeigen.

3. Gründe für die Besorgnis der Befangenheit im Rahmen der wissenschaftsbasierten Beratung der Leopoldina

Im Rahmen der wissenschaftsbasierten Politikberatung ist zu prüfen und zu dokumentieren, ob mitwirkende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wegen Besorgnis der Befangenheit von der Mitarbeit auszuschließen sind. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet der Ausschluss statt, wenn eine Tatsache vorliegt, die geeignet ist, Misstrauen gegen die Unabhängigkeit des oder der Mitwirkenden zu rechtfertigen.Absolute Mitwirkungshindernisse liegen bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor, die:

1. in Unternehmen, für die die Beratungstätigkeit der Leopoldina von wirtschaftlicher Bedeutung sein kann, gegen Entgelt beschäftigt oder Organmitglied sind;

2. durch die Beratungstätigkeit der Leopoldina einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil (z.B. hinsichtlich laufender Patentverfahren oder Projektanträgen bei Dritten) erlangen.

3.in der Sache für Dritte, die am Ergebnis des Vorhabens ein außerwissenschaftliches Interesse haben könnten, in den zurückliegenden drei Jahren entgeltlich beratend tätig geworden sind;

4. Angehörige einer Wissenschaftlerin oder eines Wissenschaftlers sind, der oder die zuvor im Sinne der Nr. 3 tätig war.


Weitere Tatsachen können die Besorgnis der Befangenheit begründen, wobei im Einzelfall zu prüfen ist, ob die Wissenschaftlerin oder der Wissenschaftler von der Mitwirkung ausgeschlossen werden muss. Dies gilt insbesondere für:

1. eigene finanzielle Interessen oder die eines Angehörigen, die durch die Beratungstätigkeit der Leopoldina berührt sein könnten;

2. eine gegenwärtige oder vergangene Beschäftigung bei einem Arbeitgeber, der durch die Beratungstätigkeit der Leopoldina betroffen sein könnte;

3. persönliche, finanzielle oder immaterielle Zuwendungen von einer Person, einer Vereinigung, einer Gesellschaft, einer Institution oder einem Unternehmen, welche durch die Beratungstätigkeit der Leopoldina betroffen sein könnten;

4. laufende oder in Aussicht stehende Forschungsmittel, deren Zuwender ein besonderes Interesse an einem spezifischen Beratungsergebnis der Leopoldina haben könnten;

5. laufende oder in Aussicht stehende Forschungsmittel oder andere Zuwendungen, die in inhaltlichem Zusammenhang zur Beratungstätigkeit der Leopoldina stehen;

6. die aktive Mitwirkung in einer Vereinigung, einer Gesellschaft, einer Institution oder einem Unternehmen, welche durch die Aussagen der Stellungnahme betroffen sein könnten.


4. Verfahrensregelung zum Umgang mit Besorgnis der Befangenheit im Rahmen der wissenschaftsbasierten Beratung der Leopoldina

In allen Angelegenheiten der wissenschaftsbasierten Beratung kommt der Leopoldina bei Fragen der Besorgnis der Befangenheit eine besondere Sorgfaltspflicht zu. Um ihr nachzukommen, wirken die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, das Präsidium, das Ombudsgremium und die Mitarbeitenden der Leopoldina eng und vertrauensvoll zusammen.

Das Verfahren ist vertraulich.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ein Vorhaben dem Präsidium vorschlagen und dieses im Regelfall leiten werden, müssen ihrem Vorschlag jeweils den ihnen vorgelegten Fragebogen aus dem Anhang dieser Regeln ausgefüllt beilegen. Die für das Vorhaben zuständige Abteilung der Leopoldina wertet diese Fragebögen auf Tatsachen aus, die die Besorgnis der Befangenheit begründen können. Falls einschlägige Sachverhalte gefunden oder anderweitig bekannt werden, ist das Ombudsgremium beizuziehen. Dieses informiert nach Maßgabe des Ombudsverfahrens das Präsidium und die Abteilung über ihre Bewertung. Das Präsidium entscheidet über die Mitwirkung der betreffenden Person an dem Vorhaben. Die Fragebögen werden unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung archiviert. Für die zu bestellenden weiteren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Ergebnisverantwortung gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend.

Bei Diskussions- und anderen Papieren, die vom Präsidium zur Kenntnis genommen werden, müssen die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dem eingereichten Text die von ihnen ausgefüllten Fragebögen aus dem Anhang dieser Regeln beilegen. Das weitere Verfahren bestimmt sich nach den vorgenannten Grundsätzen. Das Präsidium entscheidet über die Veröffentlichung des Diskussions- oder anderen Papiers.

In Dokumenten, die im Rahmen eines Vorhabens veröffentlicht werden, wird darauf hingewiesen, dass die mitwirkenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verpflichtet worden sind, Tatsachen zu benennen, die geeignet sind, zu Interessenskonflikten zu führen. Außerdem wird auf die vorliegenden Regeln verwiesen.

Ergibt sich nachträglich, dass eine Wissenschaftlerin oder ein Wissenschaftler die Offenlegungspflichten verletzt hat, erfolgt die Sachverhaltsklärung durch das Ombudsgremium, das das Präsidium und die Abteilung über das Ergebnis informiert.

5. Rechtsfolgen


Verletzungen gegen die Offenlegungspflicht sind ein Verstoß gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis. Auf Vorschlag des Ombudsgremiums entscheidet das Präsidium über die Folgen nach Maßgabe der Regeln der Leopoldina zum Umgang mit Fehlverhalten in der Wissenschaft.

Das Präsidium entscheidet über die Maßnahmen, die durch die begründete Besorgnis der Befangenheit in Bezug auf die Publizität der Veröffentlichung zu ergreifen sind.

 

Den Fragebogen zur Selbstauskunft von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor Beginn ihrer Tätigkeit im Rahmen der wissenschaftsbasierten Beratung durch die Leopoldina finden Sie hier.

KONTAKT

Leopoldina

Dr. Jörg Beineke

Wissenschaftlicher Referent des Präsidiums

Tel. 0345 - 47 239 - 954
Fax 0345 - 47 239 - 919
E-Mail joerg.beineke @leopoldina.org